Türkei: Eine kurze Einschätzung der Lage

Die türkische Wirtschaft schaut zunehmend in die Röhre. Die Inflation liegt unverändert bei 9-10%, die Arbeitslosigkeit bei 10%+, der Börsenindex hat sein Allzeithoch von 2013 längst nicht mehr erreichen können und die Landeswährung ist auf einem Rekordtiefstand. Zudem bleibt der Tourismus aus und man verscherzt es sich mit seinem größten Handelspartner, dem deutschen Kapital. Alle Zeichen stehen also auf eine Verschärfung der Wirtschafts- bzw. Systemkrise […]

Bürgerkrieg in der Türkei – Der Kampf um Kurdistan

Wieder einmal ist in der Türkei der Bürgerkrieg offen entbrannt und schon jetzt sind dutzende Menschen gestorben. Begonnen habe alles mit dem Terroranschlag in Suruç. Am 20. Juli 2015 jagte sich in der türkisch-syrischen Grenzstadt ein Selbstmordattentäter, während einer Pressekonferenz im kurdischen Kulturzentrum in die Luft. 32 junge Aktivist*innen starben, dutzende wurden verletzt. Die jungen Aktivist*innen waren kurz davor, die Grenze zu überqueren um beim […]

Staat, Macht und Gewalt in Südkurdistan

Staat, Macht und Gewalt in Südkurdistan

Der Titel dieses Artikels ist angelegt an das wegweisende Werk des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, “Jenseits von Staat, Macht und Gewalt”, in dem das politische Modell des Demokratischen Konföderalismus ausgeführt wird, welches die kurdische Bewegung u.a. in Rojava zu verwirklichen versucht. Die Kurdische Autonomieregion (Nordirak/Südkurdistan) jedoch, in der wir uns zwei Wochen aufhielten, stellt zwar den ersten kurdischen “Staat” da, ist aber unseres Erachtens geprägt von wirtschaftlicher Abhängigkeit, politischer Korruption und staatlicher Unterdrückung.

Polizeistaat Türkei

Polizeistaat Türkei

Letzte Woche hat das türkische Parlament neue Gesetze erlassen, die der Polizei den schnelleren Schusswaffengebrauch erlaubt, Hausdurchsuchungen und Abhörmaßnahmen erleichtert sowie das Demonstrationsrecht verschärft. Viele prangern das als einen weiteren Schritt zum Polizeistaat an. Doch dieser ist in den kurdischen Gebieten der Türkei längst Realität. Militärfahrzeuge und bis an die Zähne bewaffnete Polizeieinheiten patrouillieren auf den Straßen der Städte und Dörfer. An fast jeder zweiten Straßenecke in Amed steht ein Wasserwerfer, vor allem am Rand der ärmeren Stadtviertel ist die Polizeipräsenz enorm hoch. Sogenannte „Problemzonen“ sind mit Überwachungskameras gespickt und wenn man die Menschen in der Stadt genau beobachtet, erkennt man immer wieder Zivilpolizisten, die zuhauf unterwegs sind. Entschlossen und wie selbstverständlich fragen sie mit der Waffe in der Hand nach dem Ausweis oder sprechen heimlich in der Ecke etwas in ihr Funkgerät. Die ständige Polizeipräsenz schafft ein Klima der Angst, so dass es schon fast alltäglich scheint, wenn ein Panzerwagen am Straßenrand hält und Zivilpolizisten einen jungen Mann mitnehmen.

Wende im türkisch-kurdischen Friedensprozess

Wende im türkisch-kurdischen Friedensprozess

Seit Samstag befindet sich eine Delegation der Linksjugend [‘solid] in Kurdistan, um sich selbst ein Bild über die Lage des kurdischen Befreiungskampfes und die Auswirkungen der demokratischen Revolution in Rojava zu machen. Wir berichten heute aus Amed (Diyarbakir), wo wir mit Vertreter_innen der Partei der Völker (HDP) gesprochen haben. Adullah Öcalan hat sich zum Newroz-Fest mit einer lesenswerten Nachricht an alle „Freund_innen an der Seite des […]